Parallelen Pandemie und Spannungsfall

• Definition Spannungsfall
• Beschlagnahme statt Enteignung.
• Enteignung nur gegen Entschädigung und zum Gemeinwohl.
• Parallelen zur Covid-Pandemie
• Es bleibt abzuwarten, wieviele der Mitmenschen auch hierbei den psychologischen Test nicht bestehen und schön brav als guter, steuerzahlender Bürger seine Pflicht tut.

§Definition Spannungsfall

Der Spannungsfall, definiert im Artikel 80a Abs. 1 GG, führt zur Entsperrung bestimmter Rechtsvorschriften, die normalerweise nur im Verteidigungsfall anwendbar sind. Die zentrale Rechtsfolge ist, dass das Notstandsrecht „entsperrt“ wird, sodass Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze angewandt werden dürfen.

Diese Gesetze ermöglichen Massnahmen wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Zwangsverpflichtung zur Arbeit in kriegswichtigen Sektoren, die Beschlagnahme von Verkehrsmitteln und die Beschränkung von Grundrechten wie der Freizügigkeit, der Wohnungsgarantie und des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Der Bundestag kann die Anwendung dieser Massnahmen jederzeit aufheben, wenn er dies verlangt, wobei die Aufhebung unverzüglich und vollständig erfolgen muss.

Die Feststellung des Spannungsfalls setzt eine gesteigerte Gefährdungslage für die Existenz des Staates voraus, beispielsweise eine eskalationsverdächtige aussenpolitische Konfliktsituation (Die Russen greifen mit Drohnen an1), die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff führen könnte.

Die formelle Feststellung durch den Bundestag erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, was einen hohen parlamentarischen Legitimationsstandard sicherstellt.

Die Rechtsfolge der Entsperrung umfasst insbesondere das Arbeitssicherstellungsgesetz, das Verkehrssicherstellungsgesetz, die Sicherstellung von Versorgungsleistungen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die in diesem Fall bis zum 60. Lebensjahr gilt. Der Bundestag hat das Recht, die Anwendung der Massnahmen aufzulösen, wenn er dies verlangt, und die Bundesregierung ist verpflichtet, diesem Verlangen unverzüglich und vollständig nachzukommen. Die Feststellung des Spannungsfalls ist eine Vorstufe zum Verteidigungsfall, der eine noch höhere Wahrscheinlichkeit für einen bewaffneten Angriff erfordert, und wird vom Bundestag aufgrund seines politischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums getroffen.

Der Spannungsfall ermöglicht unter strengen Voraussetzungen Massnahmen, die Eigentumsrechte beeinträchtigen können, jedoch nicht willkürliche Enteignungen des Volkes.

§Beschlagnahme statt Enteignung.

Im Spannungsfall können staatliche Stellen nach den Sicherstellungsgesetzen Güter wie Fahrzeuge, Betriebe oder Wohnungen vorübergehend beschlagnahmen, um Verteidigungsaufgaben sicherzustellen. Dies ist eine zeitlich begrenzte Massnahme, keine dauerhafte Enteignung.

§Enteignung nur gegen Entschädigung und zum Gemeinwohl.

Eine dauerhafte Enteignung ist grundsätzlich nur zum Wohle der Allgemeinheit und gegen angemessene Entschädigung zulässig (Art. 14 GG). Diese Regelung gilt auch im Spannungsfall, jedoch können hierfür spezielle gesetzliche Grundlagen (z. B. Energiesicherungsgesetz) genutzt werden.
Rechtsschutz bleibt gewahrt: Alle Massnahmen sind gerichtlich überprüfbar. Das Bundesverfassungsgericht stellt sicher, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt und Grundrechte nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden.

§Parallelen zur Covid-Pandemie

Auf den ersten Blick mag es keine Parallelen zur Pandemie von 2020 geben. Bei genauerem Hinschauen stellen wir jedoch eben diese fest.

Parallele 1: Es tritt ein Notfall ausserordentlicher Lage in Kraft was zur Lösung oder zum Start von Gesetzen führt, welche sonst niemals in Kraft treten würden.

Parallele 2: Grundrechte der Bürger werden eingeschränkt. Bei Corona waren das Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit. Keine Kontakte mit mehr als 3, 4, 5 Personen. Diese Massnahme hat sich wöchentlich geändert.

Parallele 3: Pflichten werden eingeführt. Bei Corona waren das sie sinnlosen Maskenpflichte und Distanzregeln sowie PCR-Testzwänge. Beim Spannungsfall sind das Wehrpflicht sogar bis 60-jährige.

Parallele 4: Geldfluss kanalisieren. Bei Corona war das das kontaktlose Bezahlen, Bussen bei nicht Einhaltung der Massnahmen. Beim Spannungsfall sind das Beschlagnahme von Fahrzeugen, Betriebe, Wohnungen. Also Privates Vermögen.

Parallele 5: Bei Corona hiess es Impfen aus Solidarität. Beim Spannungsfall heisst es für das Gemeinwohl.

Parallele 6: Psychologischer Test. Bei Corona glaubte jeder an eine tödliches Virus was am Ende nur ein Erkältungsvirus war. Beim Spannungsfall glaubt jeder dass die Russen angreifen was in der Realität bislang nur Rhetorik ist.

Parallele 7: Sowohl bei Corona wie auch beim Spannungsfall wird von «Wahrscheinlichkeiten» ausgegangen. Wahrscheinlich werden die Krankenbetten, Krankenhäuser überlastet sein. Wahrscheinlich greift der Russe an.

§Es bleibt abzuwarten, wieviele der Mitmenschen auch hierbei den psychologischen Test nicht bestehen und schön brav als guter, steuerzahlender Bürger seine Pflicht tut.

1 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-miosga-drohnen-russland-100.html