Deutsche Rechtsprechung, Strukturen und Bürokratie

In der Weimarer Republik blieben die Strukturen des Kaiserreichs weitgehend intakt. Es gab wohl neue Gesetze, der alte Geist blieb. Große Teile der Bürokratie blieben unverändert, die Richter urteilten so, wie sie auch schon im Kaiserreich geurteilt hatten.

Bedenkenträger behaupten bis heute, dass es einen Neuanfang nicht geben dürfte, weil ohne die Mithilfe der alten Bürokratie Chaos ausbrechen würde. (Es könnte auch sein, dass das Chaos beendet wäre, wenn die Bürokratie auf ein Minimum eingedampft werden würde.)

Eine politische Schicht, die den durch die Nazis etablierten Staatsterror hätte wirksamen Widerstand entgegensetzen können, gab es nicht. (Das machen wir ja wohl dieses Mal anders, oder?)

Die Bundesrepublik wiederholte den Fehler von 1918, auch sie schrieb ein paar wohlfeile Sätze auf Papier und arbeitete mit dem ganzen Bürokratie- und Verwaltungsapparat weiter. Die akademische Elite der Nazis blieb weitgehend intakt.

Der Volksgerichtshof hat in der Zeit seines „Wirkens“ geschätzte 5200 Todesurteile vollstreckt. Die bundesdeutsche Nachkriegsjustiz zog keinen der etwa 570 Richter und Staatsanwälte strafrechtlich zur Rechenschaft. (Im Gegenteil, Adenauer gelang es mithilfe eines Winkelzuges, durch eine Art „Persilschein“, diejenigen, die vorher Nazi-Recht gesprochen hatten, mangels personeller Alternativen, zu legitimieren, dann bundesdeutsches Recht zu sprechen. „Im Namen des Volkes“). So blieben viele während der Nachkriegsjahre in Westdeutschland in Richterdienst (Quelle: Text ohne Klammern, Wikipedia, dafür ist es noch zu gebrauchen, ansonsten ja auch schon systemverseucht).

(Viele ehemalige Nazigrößen trafen sich auch weiterhin in der Bundesrepublik, einige gelangten in höchste Ämter in der Politik. Der alte Ungeist hatte noch lange Gelegenheit, in die frisch aufgesetzte Bundesrepublik hineinzuwehen).

In der Bundesrepublik, in der Hochphase der „Pandemie“, schützten Richter den Staat gegen seine Kritiker (die in einer funktionierenden Demokratie ein wichtiger Bestandteil der Meinungsbildung sind), und vernichteten ausgerechnet jene, die sich am Gesetz statt am kriminellen Staat orientierten. (Spätestens ab hier wurde der Systemwechsel zur Unseredemokratie beschleunigt).

Nichts demonstriert die politische Wertlosigkeit des Grundgesetzes klarer, als die vielfach belegte Tatsache, dass sogenannte „Ordnungshüter“ Bürger kriminalisierten, die nichts weiter taten, als eine Ausgabe des Grundgesetzes schützend vor ihren Körper (oder in die Luft) zu halten. (Wohlgemerkt: Es war das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und nicht „Mein Kampf“!)

(Mit dem Vertrauen auf den Rechtsstaat scheint man wohl einer Illusion aufgesessen zu sein, wie der Geschichtsverlauf bis heute zeigt).

„Mutti“ legte fest, dass ihr Wille die Quelle des Rechts sei. Eine unverzeihliche Wahl musste rückgängig gemacht werden, und die politischen Infantilisierten folgten brav und machten sie rückgängig.

(Boris Blaha zeigt jedoch auch optimistische Aspekte auf):

Die erfolgreiche Revolution der Ostdeutschen von 1989 sickert ins Gedächtnis, das senkt die Hürde für eine Wiederholung (obwohl es auch Zweifel geben könnte, dass diese Revolution nicht geschehen lassen wurde, weil sie einfach zu glatt lief).

Statt von der „ersten friedlichen“ (verdächtig zu friedlichen) Revolution spricht Blaha von der „unterbrochenen“ Revolution von 1989, die gesamtdeutsch zu Ende gebracht werden muss. (In Westdeutschland hat man jedoch immer noch das Gefühl, die Kehrwoche und das Autowaschen am Samstag ist wichtiger, als sich für die Demokratie und Freiheit einzusetzen).

Das Vertrauen in den Staat ist durch die „Pandemie“ irreparabel beschädigt (bis auf diejenigen, die immer noch die tagesschau sehen, und das sind leider noch zu viele).

Bis sich das politisch auswirkt, ist es keine Frage des ob, sondern nur des wann. (Könnte sich dann bitte der Deutsche Michel etwas beeilen, für diejenigen, die mit keinen weiteren 100 Lebensjahren rechnen? Vielen Dank!).

Die RKI-Files bilden eine öffentliche Sache (leider auch nur bei denjenigen, die sich dafür interessieren und nicht auch weiterhin die Augen „erfolgreich“ vor der Realität verschließen).

(Mit dem Theaterstück „Enquete-Kommission“, werden zwar Aufarbeitung und der Wunsch nach Optimierung für die nächste „Pandemie“ vorgetäuscht, leider überhaupt nicht glaubwürdig, für den, der das größte Verbrechen an der Menschheit von Anfang an mitverfolgt hat. Man versucht die politisch, nicht wissenschaftlich begründeten Entscheidungen zu rechtfertigen und die Richtigkeit mit aller Kraft aufrechtzuerhalten. Um das zu gewährleisten, wird an keinerlei Perfidität, Dreistigkeit, engen Rahmenbedingungen und Verdrehungen gespart).

(Einziger Lichtblick hier die unermüdlichen Gegenkräfte, die das nicht zulassen, wo es nur eben geht). Das könnte, politisch gesehen, ein Anfang sein (der das Lügengebäude früher oder später zusammenbrechen lassen könnte, „Allein mir fehlt der Glaube“).

(Es sieht so aus, als wäre es aller höchste Zeit für eine wirklich neue politische Ordnung unter Berücksichtigung der deutschen Geschichte seines Staatswesens und der Aufarbeitung der Polytraumatisierung des deutschen Volkes, das sowohl Täter, als auch Opfer war).

(Hier der Link zum dem Original-Artikel auf reitschuster.de): https://reitschuster.de/post/drei-missgeburten-und-ein-pflegefall-eine-deutsche-bilanz/

(pareto und Friedenstaube auch auf telegram unter https://t.me/pareto_artikel und https://t.me/friedenstaube_artikel )

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(Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.)

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(Bild von pixabay)