Die Geheime Staats-Polizei-Sicherheit, kurz, der UBS – der Unserbundesschutz

Zum Schutz der Unseredemokratie hat sich Unserbundesinnenminister Dobrindt eine Geheimpolizei ersonnen, die heimlich in die Wohnungen der Bürger gehen kann, um sie zu durchschnüffeln, die heimlich Datenträger zerstören kann, die heimlich PCs überwachen und mitlesen kann, die sich im weiteren Verlauf bei Ärzten während ihrer Konsultationen mit dem Patienten medizinisches Wissen aneignen kann, in dem der Staat mithört.

Kein Aufschrei in der Bevölkerung. Befugte des Verfassungsschutzes sollen ermächtigt werden, erstmals auch gegen Menschen einschreiten zu können.

Was sie noch nicht dürfen, ist Menschen festnehmen, das macht derzeit noch die Polizei, Dein Freund und Helfer. Sollte sie von BND und Verfassungsschutz dazu beauftragt werden, wird es wohl kaum jemanden geben, der sich gegen den Befehl widersetzt. Remonstrieren ist sowieso out, dazu hätte es schon oft Gelegenheit bei anderen Themen gegeben, die nicht genutzt werden können durfte wollte.

Es kann sein, dass der deutsche Insasse nie erfährt, dass seine Privatsphäre von der Firma Horch und Guck, Version Unseredemokratie, ausspioniert wurde.

Allein die Beschreibung der Befugnisse birgt schon einigen antidemokratischen, wohl besser gesagt, totalitären Sprengstoff in sich. Der Staat wird seine Übergriffigkeit ausweiten.

Der Staat macht nicht mehr vor der Haustüre halt, wo die Privatsphäre beginnt. Morgentliche Staatsbesuche können wegfallen, das kann man ja auch erledigen, wenn der Betreffende die Steuern verdient, die er demnächst wieder zahlen darf. Vielleicht haben die morgendlichen Besuche um 6 Uhr, am Ende doch zu viel Aufsehen erregt, da ist es viel besser, wenn das unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vor allem des Betreffenden selbst stattfindet. Nur so als Tipp für den UBS: Auch die Urlaubszeit oder ein Krankenhausaufenthalt wäre eine feine Gelegenheit, mal zu gucken, ob Frau Saubermann auch wirklich noch vorher staubgewischt und die Fenster geputzt hat.

Wenn dann der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst in trauter Zweisamkeit schon im Heimlichen agieren können, dann ist es wohl auch nicht mehr sehr weit bis dahin, dass nach offizieller Lesart Systemkritiker plötzlich und unerwartet, aufgrund der für sie unhaltbaren Zustände im Land, das Land verlassen haben und nie wieder gesehen warden. Und es wird wieder Nachbarn geben, die gefragt werden, ob sie denn vielleicht wissen, wo X oder Y hin, umgezogen oder übersiedelt ist, und die werden dann wieder mit den Achseln zucken. Besser das Maul halten, ist sicherer, sonst bin ich wohlmöglich der Nächste.

Wenn die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes greifen werden, dann ist das an sich schon schlimm genug.

Noch schlimmer ist allerdings die Gesinnung derjenigen, die sich solche „Maßnahmen“ ausdenken. Grundrechte, wie das Recht auf Privatsphäre, scheinen kein Hemmnis mehr zu sein, totalitäre Überwachungsmechanismen einzuführen. Wenn es eine gäbe, sollten diese Staatsdiener sofort von der Demokratie-Polizei wegen Ungeeignetheit für eine Demokratie verhaftet werden und in Nord-Korea Sehnsucht nach Freiheit lernen.

Man muss sich fragen, wie viele DDR-Hübers und Enkel des 3. Reichs noch in Hinterzimmern sitzen, und sich derartig anti-demokratische Vorgehensweisen ausdenken, ohne, dass jemand da wäre, der ihrem Treiben Einhalt gebietet. Mutti könnte helfen! Ach nee, die ist ja auch von der Truppe.

Es scheint derzeit wieder der richtige Nährboden da zu sein, dass alte Phantasien aufleben und gedeihen können. Wen einmal die Macht erfasst hat, den lässt sie nie mehr los.

Wir erleben die Machtergreifung zur Unseredemokratie, einen Putsch auf Raten, einen Staatsstreich in Zeitlupe, nach der Frosch-im-Wasser-Methode. Wasser langsam erhitzen, damit der Frosch es nicht merkt. Und die Menschen merken nicht, dass sie der Frosch sind.

Man könnte auch sagen, die Daumenschrauben werden sehr langsam zugedreht, so, dass man es eine Zeit lang gar nicht merkt. Erst dann, wenn es zu spät ist. Dann wird das Geschrei groß sein: Wir hatten ja keine Ahnung, wir haben ja von all dem nichts gewusst. Kein Wunder, wenn sich immer noch viel zu viele im Reichspropagandafunk ihre Meinung bilden.

Die Menschen sitzen bereits in der Mausefalle, festgetackert, und weil es in Zeitlupe geschieht, bekommen sie gar nicht mit, dass die Falle zuschnappt, gaaanz laaangsam.

Derartige Ideen, wie die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, zeugen von Personen, die ideologisch vergiftet sind, die den Pfad der Demokratie verlassen haben und damit in die Kategorie -gemein-gefährlich- eingestuft werden müssen.

BND und Verfassungsschutz werden mächtiger. Das beinhaltet die Gefahr, dass sie ihre Macht weiter ausbauen werden, weil auch dort offensichtlich Menschen tätig sind, die Demokratie nicht verstanden haben.

Wie schon bei der Meinungsfreiheit, ist auch beim Verfassungsschutz nicht mehr das drin, was draufsteht. Genau so wenig, wie noch die freie Äußerung der Meinung in vollem Umfang möglich ist, schützt der Verfassungsschutz nicht das dauerprovisorische Grundgesetz, als schon länger vorübergehende verfassungsmäßige Ordnung.

Der Verfassungsschutz wird zum Unserbundesschutz umgebaut.

(Ganz nebenbei bemerkt: Israel soll den Zugang auf ganze Datensätze der Bundesinsassen erhalten. Frage: Wozu?)

Innerhalb der neuen Befugnisse soll auch kinetisches Einwirken möglich sein. Kinetische Energie erzeugen Kugeln, die mit Waffen abgeschossen werden, aber auch Sprengstoff und alles, was so schön herrlich knallt und den menschlichen Leib vom Leben zum Tod befördern kann. Also keine Gewaltentrennung mehr?

Wegen der GeStaPo wurde ursprünglich in der BRD eine Trennung vorgenommen. Der Verfassungsschutz sollte ermitteln, während die Polizei verhaften sollte.

Jetzt kommt wieder zusammen, was zusammengehört, weil die Erfordernisse der Zeit das so verlangen? Ist da eine Gesinnung zu erkennen, die Deutschland längst glaubte, überwunden zu haben?

In allen Bereichen soll die Macht gesichert und ausgebaut werden. Man bekommt das Gefühl alte Bekannte grüßen einen auf einmal wieder. Wo bleibt die Kontrolle? Die wird, wo es geht verunmöglicht. Bestenfalls kontrollieren die Kontrolleure sich selbst und kommen zu dem Ergebnis, dass doch alles in bester Ordnung ist.

Totalitär heißt -alle Lebensbereiche umfassend-. Da passt die Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz „bestens“ hinein.

Wir schliddern wirklich langsam, aber unaufhörlich in den „besten“ Totalitarismus hinein, den Deutschland nach dem Krieg je hatte, mit Gruß an den Nicht-mein-Bundespräsidenten und den allseits unbeliebten Nicht-mein-Bundeskanzler.

(pareto und Friedenstaube auch auf telegram unter https://t.me/pareto_artikel und https://t.me/friedenstaube_artikel )

(Helfen Sie, dass das nicht zensierbare pareto-Projekt weiterwächst. Leiten Sie Artikel, die Sie auch in den telegram-Kanälen finden, an Menschen weiter, von denen Sie sich vorstellen können, dass sie sich dafür interessieren.)

(Hier können Sie gerne meine Arbeit unterstützen:)

* *

* *

* *

(Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.)

* *

(Bild von pixabay)