Was Ist Der Staat überhaupt?
Was ist der Staat überhaupt?
Die meisten Menschen stellen sich nicht die Frage, ob es einen Staat
geben sollte. Sie wachsen mit ihm auf. Er ist da, genau wie Straßen,
Schulen oder Ortsschilder. Deshalb wirkt er selbstverständlich. Doch
selbstverständlich ist nicht dasselbe wie selbstverständlich
gerechtfertigt.
Bevor man darüber diskutiert, ob der Staat gut oder schlecht ist, groß
oder klein sein sollte, muss zuerst eine viel grundlegendere Frage
beantwortet werden:
Was ist der Staat?
Erstaunlicherweise wird genau diese Frage meist übersprungen.
Viele sprechen vom Staat, als wäre er eine Art übergeordnete
Persönlichkeit. Der Staat sorgt. Der Staat investiert. Der Staat
schützt. Der Staat versagt. Schon die Sprache vermittelt den Eindruck,
als handele es sich um ein eigenständiges Wesen.
Doch ein Staat ist kein Lebewesen.
Er denkt nicht. Er fühlt nicht. Er produziert nichts.
Kein Land, keine Kultur und kein Volk
Zunächst lohnt sich eine klare Abgrenzung.
Der Staat ist nicht das Land. Deutschland existiert auch ohne die
jeweilige Regierung.
Der Staat ist nicht das Volk. Millionen Menschen können dieselbe Sprache
sprechen oder dieselbe Kultur teilen, ohne einer einzigen staatlichen
Organisation zu unterstehen.
Und der Staat ist auch nicht die Gesellschaft.
Gesellschaft entsteht überall dort, wo Menschen friedlich miteinander
leben, handeln, arbeiten und Verträge schließen. Diese Beziehungen
existieren bereits, bevor irgendein Ministerium gegründet wird.
Der Staat ist deshalb nicht identisch mit der Gesellschaft. Er ist eine
Organisation innerhalb der Gesellschaft.
Wodurch unterscheidet sich der Staat?
Jedes Unternehmen gibt Regeln vor.
Jeder Verein besitzt eine Satzung.
Jede Familie hat ihre Gewohnheiten.
Warum sind diese keine Staaten?
Weil niemand gezwungen wird, Mitglied zu bleiben.
Der entscheidende Unterschied besteht nicht darin, dass der Staat Regeln
erlässt.
Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass seine Regeln letztlich
unabhängig von der Zustimmung des Einzelnen gelten.
Wer einen Vertrag kündigt, verlässt ein Unternehmen.
Wer aus einem Verein austritt, verliert dessen Leistungen.
Wer sich staatlichen Gesetzen dauerhaft widersetzt, begegnet irgendwann
der zwangsweisen Durchsetzung.
Genau dieses Merkmal unterscheidet den Staat von nahezu jeder
freiwilligen Organisation.
Das Gewaltmonopol
Der Soziologe Max Weber beschrieb den modernen Staat sinngemäß als jene
Organisation, die innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol
legitimer physischer Gewalt beansprucht.
Unabhängig davon, wie man diesen Anspruch bewertet, beschreibt diese
Definition einen entscheidenden Punkt:
Der Staat ist die einzige Institution, die rechtmäßig Zwang anwenden
darf oder andere dazu ermächtigt.
Polizei, Gerichte und Strafvollzug sind Ausdruck dieses Anspruchs.
Das bedeutet nicht automatisch, dass jede Anwendung von Gewalt ungerecht
wäre.
Es bedeutet lediglich, dass der Staat sich von allen anderen
Organisationen gerade durch diesen besonderen Anspruch unterscheidet.
Gesetze sind keine Empfehlungen
Gesetze funktionieren nicht deshalb, weil alle ihnen zustimmen.
Sie funktionieren, weil ihre Missachtung Folgen hat.
Die meisten Menschen zahlen Steuern nicht freiwillig wie eine Spende.
Sie zahlen, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind.
Das ist keine moralische Bewertung.
Es ist eine Beschreibung.
Ob man diesen Zwang anschließend für notwendig hält, ist bereits die
nächste Frage – und genau diese wird der folgende Essay behandeln.
Warum diese Unterscheidung wichtig ist
Sobald man den Staat nicht mehr mit Land, Volk oder Gesellschaft
verwechselt, verändert sich die gesamte Diskussion.
Dann lautet die eigentliche Frage nicht mehr:
„Bist du für oder gegen Deutschland?“
Sondern:
„Welche Aufgaben darf eine Organisation übernehmen, die ihre
Entscheidungen notfalls mit Zwang durchsetzt?“
Das sind zwei völlig unterschiedliche Fragen.
Wer beides vermischt, diskutiert selten über den Staat selbst, sondern
über Gefühle gegenüber Heimat, Kultur oder Gemeinschaft.
Fazit
Der Staat ist weder eine Landschaft noch ein Volk und auch keine
mystische Instanz.
Er ist eine Organisation innerhalb einer Gesellschaft, die den Anspruch
erhebt, verbindliche Regeln für alle Menschen eines Gebietes festzulegen
und diese notfalls mit Zwang durchzusetzen.
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