• Keine Politik ohne Ökonomie
• Die weltweite und damit auch die deutsche Friedensbewegung stehen vor der Aufgabe, einen Krieg in Europa, den Dritten Weltkrieg, der über kurz oder lang mit hoher Wahrscheinlichkeit auch atomar geführt werden könnte, zu verhindern.
• Merkmale und Entwicklung dieser sich zuspitzenden Krise
• Ist der neoliberale Finanzkapitalismus am Ende?
• Noch versucht das Kapital diesen Dammbruch zu stopfen.
• In dieser Situation ist (neben anderen Akteuren) die Friedensbewegung gefordert. Was sollte die Friedensbewegung in dieser Lage tun?

Autor: Joe Asmussen.

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§Keine Politik ohne Ökonomie

Die politisch-ökonomische Lage ist Ausgangspunkt gesellschaftlicher Entwicklungen, die die Perspektiven der Menschen allgemein und speziell der Friedensbewegung(en) (mit-) bestimmt. Deshalb lohnt es sich, einen Blick auf die Ökonomie zu werfen. Der Blick sollte dabei auf einzelne Staaten gehen, wie auch auf ihre Beziehungen untereinander und natürlich auch auf die Lage in Deutschland. In diesen Beziehungen entstehen Konfliktlinien, die sich bis zu Kriegen zuspitzen (siehe aktuell den völkerrechtswidrigen Krieg seitens USA und Israel gegen den Iran).

§Die weltweite und damit auch die deutsche Friedensbewegung stehen vor der Aufgabe, einen Krieg in Europa, den Dritten Weltkrieg, der über kurz oder lang mit hoher Wahrscheinlichkeit auch atomar geführt werden könnte, zu verhindern.

International – staatlich – haben BRICS+, SCO (Shanghai Cooperation Organisation), die BRI (die chinesische Belt-and-Road-Initiative) und der Globale Süden mit Sicherheit nicht das geringste Interesse an einem solchen Krieg, der das Zeug hat, die Menschheit zu vernichten. Die Staaten dieser Organisationen werden deshalb alles tun, um den Zeitpunkt eines solchen Infernos hinauszuschieben oder den Gründen seines Eintretens den Boden zu entziehen. Bei allen Unterschieden und Widersprüchlichkeiten in ihren jeweiligen staatlichen Entwicklungen und zwischen ihnen werden sie daran arbeiten. Sie können ihre Ziele allerdings am besten in einer nicht-kriegerischen, dem Leben und der Umwelt förderlichen Weise, durchsetzen. Oder stimmt das so nicht mehr, seit der regel- und wertebasierte Ordnungswesten in Gestalt der USA und Israel aktuell gegenüber dem Iran nicht das Völkerrecht, sondern ansatzlos das Recht des Stärkeren praktizieren? Dieser sich selbst so bezeichnende regel- und wertebasierte Ordnungswesten mit den USA an der Spitze, gefolgt von der NATO, den G7-Staaten, der EU und anderen sowohl militärischen als auch nicht-militärischen, transnationalen Verbindungen in der Welt, hatte bis vor etwa 15 Jahren die Welt unter Kontrolle – zwecks jederzeitiger Ausbeutung samt einer langfristigen welt-hegemonialen Durchsetzung.

Über 500 Jahre hat sich dieses Konstrukt unter der Regie der kapitalistischen Staaten des Westens herausgebildet. Auf dieser Erfahrung gründet sich ihr ökonomischer und politischer Erfolg. Der hat zu einem enormen Reichtum der Eliten geführt, die diese Staaten beherrschen. Von diesem Reichtum fielen dann auch immer mal wieder ein paar Brotsamen ab, wenn es nicht zu vermeiden war – etwa in den ersten drei Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine solche jahrhundertelange Beherrschung von Staaten und Bevölkerungen, genau diese Hegemonialmacht des „Wertewestens“, ist heutzutage nicht mehr sicher gewährleistet. Mit der Entwicklung von BRICS+, SCO, BRI und den Bestrebungen des Globalen Südens nach politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit gibt es die Riesenchance, die unipolare Weltherrschaft durch eine gemeinsam gleichberechtigte Gestaltung von Multi-Pluralität der Staaten dieser Welt zu ersetzen.

§Merkmale und Entwicklung dieser sich zuspitzenden Krise

Die heutige ökonomische, politische, kulturelle, mediale, wissenschaftliche und vor allem militärische Ausprägung dieses Systems in Gestalt des Neoliberalen Finanzkapitalismus hat sich in den einzelnen Staaten in eine dauerhafte, strukturelle, nicht mehr heilbare Krise entwickelt. Bis Mitte der 1970er/spätestens Anfang der 1980er war das Leben und die Wohlstands-Entwicklung von der kapitalistischen Realwirtschaft bestimmt. In diesem Zeitraum ist mit der Technologie-Entwicklung die Arbeitslosigkeit kräftig und dauerhaft-strukturell gestiegen und bis heute entsprechend hoch geblieben.

Zur Dotcom-Blase

Diese Technologie-Entwicklung führte dazu, dass das Finanzkapital mächtiger und bestimmender denn je wurde und die Spekulation über schnelle Gewinne und Verluste anheizte. Die Profite vor allem der Tech-Unternehmen knüpften die kapitalkräftigen Firmen, Finanzinstitute und auch viele Menschen, die ihr Geld in Aktien anlegten, an zukünftige Gewinn-Erwartungen. Über 80% der Tech-Unternehmen erfüllten jedoch die Gewinn-Erwartungen nicht. Die sogenannte Dotcom-Blase platzte um die Jahrtausendwende. Aus dieser Entwicklung ging das Finanzkapital dennoch gestärkt – in Folge der daraufhin einsetzenden Konzentrationsprozesse – hervor.

Zur Subpreme-Krise

Die Ausbeutung der Arbeitskraft samt Profit-Aneignung durch das Kapital – d.h. die Realwirtschaft – ist seither nicht mehr der bestimmende ökonomische Ausdruck der Gesellschaften. Und das gilt vor allem in den Staaten des „Werte-Westens“. Das von der Realwirtschaft entkoppelte Finanzkapital wurde zum entscheidenden Akteur für die weitere ökonomische Entwicklung. Der neoliberale Finanzkapitalismus prägt mittlerweile weltweit die gesellschaftlichen Transformationsprozesse und erlebte seine erste große Krise zwischen 2007 bis 2009. Die Staaten wurden nahezu weltweit durch das Finanzkapital gezwungen, die Schulden der sogenannten Subprime-Krise zu übernehmen. Mit Subprime werden hochriskante Kredite, meist Immobilienhypotheken bezeichnet, die durch hohe Zinsen und ein entsprechend hohes Ausfallrisiko auffielen und als Verbriefungen in komplexe Finanzprodukte auf den globalen Finanzmärkten übertragen wurden, was zur Weltfinanzkrise führte. Im Prozess der Krisen-Bewältigung sprachen die Eliten hinter der Politik und aus der Politik, den Medien und der ‚Wissenschaft’ von diesem Zeitpunkt an „konsequenterweise“ von der sogenannten Staatsschulden-Krise. D.h. man schob wider besseren Wissens den Staaten die Schuld in die Schuhe.

Die aus der Subprime-Krise eigentlich zu ziehende Konsequenz wäre z.B. die Trennung von Kreditinstituten und Spekulationsanstalten gewesen – zwecks Gefahrenabwehr für die Bevölkerungen und staatlichen Ökonomien. Das konnte gegen den Druck der Finanzlobby und den dahinterstehenden neoliberalen Think Tanks und Milliardärs-Stiftungen nicht durchgesetzt werden.

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§Ist der neoliberale Finanzkapitalismus am Ende?

Ungehindert konnte der neoliberale Finanzkapitalismus weiter expandieren. Gewinner waren die „eine Promille/die ‚Eliten‘“, die immer reicher wurden, während die Armen in den Gesellschaften immer mehr und ärmer wurden. Der Schwund der Mittelschicht beschleunigte sich. Umwelt und Klima entwickelten sich problematischer. Global gibt es seitdem mehr Kriege und demzufolge auch mehr Flüchtlinge und einen erhöhten Migrationsdruck auf die reichen Länder, die aber selber unter zunehmend fragileren Gesellschaften durch ein Anwachsen des Prekariats und weit verbreiteter Abstiegsängste in den einheimischen Bevölkerungen leiden. Keines der drängendsten Menschheitsprobleme wurde ernsthaft angegangen, geschweige denn gelöst.

Ständiges Wachstum, auf Massenkonsum gestützt – bei gleichzeitiger Schuldensteigerung mittels enorm wachsender Kreditaufnahmen zu Gunsten von Unterdrückung, Ausbeutung und politisch-ökonomischer Machtausübung contra schwächerer Staaten durch die heutigen Staats-Eliten des neoliberalen Finanzkapitalismus – funktioniert eben auf Dauer nicht mehr. (Gründe: hohe und steigende Arbeitslosigkeiten; sinkende Kaufkraft wegen zu geringer Löhne und Gehälter; Sättigung der Märkte auch von Konkurrenz nicht mehr kompensierbar: z.B. braucht ein Privathaushalt eben nur eine Waschmaschine und nicht sieben).

Die heutige Finanzwirtschaft ist Motor und Fluchtweg für den 500 Jahre alten Kapitalismus mit der Ware „Arbeitskraft“. Die seit gut 30 Jahren bewusst organisierte und seitdem bestehende Diskrepanz von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft wird ständig ausgeweitet. Geld hat seine Konvertierbarkeit in Sachwerte verloren. – Kein Wirtschaftsbereich wird ‚echtes‘ Wachstum wieder in Gang setzen können und das System wieder in eine ertragreiche Lage bringen – wie zu Zeiten des sogenannten Fordismus, wo stark standardisierte Massenproduktion und -konsumtion von Gütern mit Hilfe hoch spezialisierter Maschinen und Fließbandfertigung – bestimmt durch das Verhältnis von „Kapital und Arbeit“ – herrschten: Ersatz von Sklavenarbeit durch den Verkauf der Arbeitskraft ans Kapital zwecks Mehrwert-Produktion und Profit-Aneignung zu Lasten der Arbeitskraft.

In Zeiten sich verschlechternder Renditeerwartungen organisieren sich die Kapitalaneigner und die ihnen verbundenen Politiker mit Kriegsvorbereitungen und letztlich Kriegen neu. Ihr Motiv ist, sich Rendite und Macht zu sichern. Die Finanzen der Sozialhaushalte werden zusammen-gestrichen und in die Kassen der Anleger umgelenkt. Zugleich wird die Kontrolle und Überwachung einer widerständiger werdenden Bevölkerung ausgebaut, denn sie soll Wohlstands-und Perspektiven-Verluste möglichst klaglos hinnehmen.

§Noch versucht das Kapital diesen Dammbruch zu stopfen.

Das Bankensystem droht zu kollabieren – nicht nur einzelne Banken. Um diesen System-Zusammenbruch hinauszuschieben, versucht das Finanzkapital ständig neue Liquidität zu schaffen. Das wiederum führt zu Preissteigerungen, treibt also die Inflation an. (Einfach ausgedrückt: Steigt das allgemeine Preisniveau, kann man für jede Geldeinheit weniger Güter und Dienstleistungen erwerben. Wegen dieser Verteuerung sinkt also der Geldwert.) Folgen für die Menschen und für die Gesellschaften sind wachsende Ängste und Zweifel, Lebensgrundlagen und Wohlstand sichern zu können. Um diese gesellschaftlichen Entwicklungen in den meisten Staaten unserer Welt „im Griff zu behalten“, re-agieren die globalen Finanzeliten mit Autoritarismus, Überwachung und Kontrolle. Ziel ist die Kontrolle über das Leben der gesamten Menschheit. Dabei schrecken sie vor der Durchsetzung totalitärer und faschistischer Maßnahmen bis hin zur Entfesselung von Kriegen nicht zurück. In den Konzepten des Weltwirtschaftsforums (WEF) vom „Great Reset“ ist das längst angekündigt und kann dort nachgelesen werden.

Der Niedergang des Systems zu seinem Ende wird dabei nicht sich selbst überlassen sondern „organisiert – allerdings eher als Implosion denn als Explosion. – Unter Einsatz der Möglichkeiten von Verführung und Propaganda sollen die Menschen zur Überzeugung gebracht werden, es sei sinnvoll, sowohl kriegerische Zerstörung als auch den Wiederaufbau zu finanzieren. So soll sich ein Hauch von Zukunft und Lebensmotivation in den Bevölkerungen einstellen – und eine Sicherung der Renditen bei den Kapitalbesitzern – wenn sie mit ihrem Programm durchkommen.

Um diese Auflösung von materiellen und ideellen Werten durchzusetzen, werden die Mächtigen dieser Welt vor allem die elektronische Identität (eID), elektronische Währungen (inklusive Bargeld-Abschaffung, also eGeld) und Enteignungen bis hin zu Kriegen organisieren.

Genau das ist absehbar – jetzt schon! (siehe aktuell den „Umgang“ des „Werte-Westens“ unter Führung der USA in Venezuela, gegenüber Cuba; unter Führung der USA und Israel gegenüber dem Iran)

§In dieser Situation ist (neben anderen Akteuren) die Friedensbewegung gefordert. Was sollte die Friedensbewegung in dieser Lage tun?

Den Iran vermag der „Werte-Westen“ unter Führung von USA und Israel – zwecks umfassenderer Kontrolle der Energieflüsse im gesamten Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus zwecks Welt-Hegemonial-Erhalts – möglicherweise noch für sich als neuen Ausgangspunkt von Weltbeherrschung zu vereinnahmen.

Der aktuelle Krieg des „Werte-Westens“ in der Ukraine gegen Russland – später dann real über die Ukraine hinaus gehend – soll Russland in einzelne, kleinere Staaten zerstückeln. Das Ergebnis wäre: eine leichtere Durchsetzung ökonomischer und politischer imperialistischer Macht, d.h. Unterdrückung und Ausbeutung der Bevölkerungen, Ausbeutung und Aneignung der Ressourcen – und hier erst recht die erneute Durchsetzung des westlichen Welt-Hegemonialanspruchs.

Damit das nicht Wirklichkeit wird, muss dieser Krieg des „Werte-Westens“ in der Ukraine gegen Russland schleunigst beendet werden. Die Zukunft Europas und der Welt kann nur auf dem Prinzip der gleichen Sicherheit für alle Staaten beruhen.

Parallel dazu überhaupt einen Krieg gegen China ins Kalkül zu ziehen, ist völlig absurd. China würde sich mit allem, was es hat, gegen die Ansprüche der USA samt Durchsetzung ihrer Welt-Hegemonie-Vorstellungen zur Wehr setzen.

Genau solche Kriegsaussichten und Kriege führen jetzt bereits zu weiteren Aufnahmen immer höherer Schulden für die Zukunft – d.h. Forderungen nach mehr Krediten, nach billigem Geld, geschaffen aus dem Nichts, durch Gelddrucken (oder als Giralgeld).

Der Krieg gegen das Virus SARS-CoV-2 ist ja nicht sozusagen aus Versehen weltweit erfolgreich geführt worden. Ohne hier mit belegbaren Beweisen ins Detail gehen zu wollen, stelle ich erst einmal nüchtern fest, dass die Corona19-“Pandemie“ ganz offensichtlich nur dem Anschein nach „bewältigt“ ist – Aufarbeitungen, also Aufklärungen dieses organisierten globalen Verbrechens, finden allenfalls in nicht ernstzunehmender Weise statt.

Der Gazastreifen wird angeblich mit Trumps „Riviera des Nahen Ostens“ „befriedet“. Das wäre fast so, als wollten die herrschende Politik und ihre Medien bei „uns“ endlich ein 5-Sterne-Resort in Auschwitz auf dem Gedenkstätten-Gelände (plus eines Erinnerungs- und Gedächtnissteins selbstverständlich) errichten. Das sagt und schreibt so niemand – aber weit davon entfernt sind die Merz’schen Assoziationsketten mit der Drecksarbeit, die Israel und die USA „für uns“ erledige, nicht. Merz & Co. sind kriegsgeil und nahezu rechtsextremistisch, ebenso die SPD und die Grünen, natürlich auch die AfD zuhauf.

Trotz allem – noch ist weltweit unipolar hegemonial contra multipolar staatlich souverän nichts entschieden.

Trotz der zugespitztesten Kriegs-Anstrengungen des regel- und wertebasierten Ordnungswestens unter Führung der USA erneut seine unipolaren Welt-Hegemonie-Vorstellungen durchzusetzen, haben die Staaten, die heute bereits die Multipolarität praktizieren, alle Chancen, ihr Konzept weltweit zum Erfolg zu führen. Ihre Initiativen sind – leider – noch nicht so sichtbar wie die Kriegstreiberei des „Werte-Westens“. Das muss nicht so bleiben.

Fortsetzung folgt…

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