Buenos Aires 29. Juni 2024 bis 13. Juli 2024: Ein leicht sortiertes, aber unredigiertes Tagebuch (14)

Noch eine Stimme, Friedmans Idee und ein sehr langer Abend - 12. Juli 2024

Ein letzter Tag bleibt mir noch, um ein sperriges Thema in den Griff zu bekommen: Das derzeitige argentinische Sozialsystem.
Da ich aber vormittags im Viertel unterwegs bin um die letzten Einkäufe zu erledigen, gerate ich an einen Handwerker, der sehr gut Deutsch spricht. Natürlich nutze ich die Gelegenheit und frage ganz allgemein, wie er die Lage beurteilt.
“Was wir jetzt haben, ist Volkes Wille”, meint er. Und sprudelt weiter: “Besonders die sozial Schwachen haben ihn gewählt. Wer hier zum Mindestlohn arbeitet, bekommt vielleicht 300 Dollar im Monat. Die Mieten wurden hier alle drei Monate angepasst und sind im letzten Jahr um 70% gestiegen. Ein Einzimmer-Appartement kostet hier in der Stadt etwa 200 Dollar Miete - inzwischen werden die von jungen Paaren gemietet. Für eine Person ist das viel zu hoch. Wer kann, wohnt außerhalb für 90 Dollar und pendelt in die Stadt. Dann wird aus einem Arbeitstag ein 12- oder 13-Stundentag.”

“Wir sind gewöhnt, morgens aufzustehen und die Dollar-Kurse prüfen”, erzählt er weiter.
Er arbeitet mit Werkstoffen, die zu den wichtigsten Export-Gütern zählen. Diese Stoffe werden grundsätzlich in Dollar abgerechnet, während er seine Ware in aller Regel für Pesos verkauft. Für ihn ist also ein stabiler - und möglichst günstiger - Dollar-Kurs wichtig.
Der offizielle Dollar-Kurs ist vorgegeben. Wer offizell Dollars ankauft, muss eine Steuer (den “impuesto PAÍS”) bezahlen. Zur Orientierung schaut man, ob der offizielle Kurs plus Steuersatz in etwa den Wert des “Dolár blue” ergibt.

Der Steuersatz für die PAÍS-Steuer liegt zwischen 7,5 und 30 Prozent und variiert je nach dem Zweck, für den die US-Dollar angekauft werden. Für die Bezahlung von Fracht- oder Transportdienstleistungen ins oder aus dem Ausland liegt er bei 17,5 Prozent, für den Erwerb von Devisen zur Bezahlung von ausländischen Dienstleistungen bei 25 Prozent. Der höchste Satz gilt, wenn der Import von Luxusgütern in Dollar gezahlt werden soll. Der niedrigste für Dollar, mit denen man gewöhnliche Güter handeln will.
Ich überschlage im Kopf: Der heutige offizielle Dollarkurs liegt bei 900 Pesos; der Luxus-Steuersatz knapp ein Drittel, beides zusammen ergibt 1200 Pesos… der inoffizielle Dollar-Kurs liegt heute bei über 1400 Pesos. Das ist kein “in-etwa”-Wert. Das ist das Misstrauen des Marktes.

Mein Handwerker stellt fest, dass Milei den Staatshaushalt angeht, als habe er einen Betrieb zu verwalten; ganz nach dem Motto “Was kein Geld bringt, muss weg”. Auch er erwähnt die ineffizienten Belohnungsposten, die in der Verwaltung geschaffen wurden, fürchtet aber auch, dass unter den Kürzungen auch staatlich gestützte kleine Betriebe leiden werden.
Schließlich verweist er auf das staatliche Gesundheitssystem. “Die staatlichen Krankenhäuser sind kostenfrei”, erzählt er durchaus wohlwollend. Denn die Privatkliniken sind seines Wissens nach für Durchschnittsverdiener kaum bezahlbar. Dann denkt er laut weiter, dass Patienten aus allen Nachbarländern kommen, um sich in Argentinien kostenfrei operieren zu lassen. Man merkt einen Zwiespalt zwischen einer Zustimmung zur staatlich getragenen Sozialfürsorge und Skepsis gegenüber kostenfreien Leistungen für diejenigen, die nicht in das System eingezahlt haben. (Um Missverständnisse auszuschließen: Er spricht nicht darüber in der Haltung eines Nationalisten, sondern im nachdenklichen Ton eines Handwerkers, der einen eigenen Betrieb führt.)

Für meinen eigenen Blick auf das hiesige Sozialsystem werde ich mich auf die Aspekte konzentrieren müssen, mit denen ich selbst in erster Linie zu tun habe - das sind Erwerbslosigkeit und deren finanzielle Folgen.

Javier Milei hat die staatliche Exekutive durch sein “Kettensägen-Massaker” auf 9 Ministerien heruntergeschnitten. Ein Arbeitsministerium gibt es nicht mehr, ein Ministerium für Soziales auch nicht… zumindest nicht unter Bezeichnungen, die diese Begriffe enthalten. Vollständig aus der Welt schaffen ließen sich die massakrierten Arbeitsbereiche offensichtlich nicht, und so wurden Zuständigkeiten neu zusammengefasst. Die verbliebenen Ministerien sind jetzt größer, so höre ich, die Verwaltungseinheiten innerhalb der Ministerien ebenso; weniger Bürokraten verwalten zusammengelegte Abteilungen.

Für soziale Belange hat Milei ein “Ministerium für Humankapital” geschaffen.
Ein monströser Name.
“Humankapital” ist ein Begriff der Wirtschaftsverwaltung - er bezeichnet die menschliche Arbeitskraft, die einem Betrieb zur Verfügung steht. Mit so einem Begriff kann eine Rechengröße bei der Erstellung von Dispositionsplänen oder Gehaltsabrechnungen greifbar und handhabbar gemacht werden. An dieser Stelle mag er akzeptabel sein.
Auf staatlicher Ebene und als Name für eine Behörde finde ich das Wort entsetzlich.
Denn “Kapital” ist eine Umschreibung für “Eigentum”. Einem Betriebseigner gehören so-und-so-viele Maschinen oder Werkzeuge. Es mag sein, dass er mit seinen Angestellten Arbeitsverträge geschlossen hat, die zu erfüllen sind. Insofern steht ihm ein bestimmtes Maß an Arbeitskraft zur Verfügung. Aber der Betriebseigner ist kein Eigentümer dieser Arbeitskraft - und schon gar nicht Eigentümer der Menschen, die sich bei ihm verdingt haben.

Ich habe Verständnis dafür, das ein Wirtschaftswissenschaftler und Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie - beides ist Javier Milei - den Begriff “Soziales” nicht auf staatlicher Ebene verwenden mag. Denn für einen “Österreicher” liegt das Soziale darin, Menschen die Entfaltung ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten zu ermöglichen, mithilfe derer sie ihren Lebensunterhalt selbst betreiten können - anstatt Menschen durch staatliches Verwaltungshandeln ruhigzustellen.
Im Wahlprogramm des Bündnisses “La Libertad Avanza” liest man sinngemäß, „Humankapital“ würde verstanden als die Gesamtheit von Fähigkeiten, Begabungen, Erfahrungen und Kenntnissen einer jeden Person. Hier hinein soll investiert werden, um die Produktivität zu steigern und den technologischen Fortschritt zu fördern, solche Investitionen sollen durch das neue Ministerium getätigt werden.

Eine staatliche Behörde hat, meine ich, den Einwohnern des Staates zu dienen. Sie hat sich nicht sich der Einwohner zu bemächtigen.
Daher meine Aversion gegen die Bezeichung “Ministerium für Humankapital”.

Wofür also ist dieses abschreckend benannte Ministerium da?
“Nuestra misión es desarrollar políticas de protección y fortalecimiento para la sociedad y, en particular, para las poblaciones vulnerables, desde las secretarías de Niñez, Adolescencia y Familia; Educación; Trabajo, Empleo y Seguridad Social y Cultura.” - “Unsere Mission besteht darin, Schutz- und Stärkungsmaßnahmen für die Gesellschaft und insbesondere für gefährdete Bevölkerungsgruppen zu entwickeln, und zwar von den Sekretariaten für Kinder, Jugendliche und Familien; Ausbildung; Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit und Kultur.”
Das Wort “secretarías” hat hier wohl die Bedeutung “Geschäftsstellen” oder “Abteilungen”.

Das System erscheint ähnlich unübersichtlich wie in Deutschland.
Immerhin lässt sich hier alles digital mit einer zentralen Sozialversicherungsnummer erledigen, so dass zumindest theoretisch keine Lauferei von Amt zu Amt nötig ist.

Bei den Familienbeihilfen fallen mir differenzierte Hilfen für Familien mit behinderten Kindern auf.
Auch das Rentensystem wirkt enorm aufgesplittert; so gibt es außer den regulären Renten für bestimmte Krankheiten und Behinderungen jeweils besondere Renten.

Neu sind Gutscheine für Bildung und Ausbildung.
Sie können von Familien mit Kindern bis 18 Jahre beantragt werden für alle Stufen jener Schulen, die zu mindestens drei Vierteln vom Staat getragen werden. Es gilt die Kernfamilie mit Vater, Mutter und Kindern; Alleinerziehende mit Kindern oder Kinder unter Vormundschaft werden als eigene “Familiengruppe” angesehen. Die Antragssteller müssen nachweisen, dass die Familie eine festgelegte Einkommensgrenze nicht überschreitet und entweder argentinische Staatsbürger sind oder bestimmte Einwanderungskriterien erfüllen. Die Definition von “Einkommen” ähnelt den Bestimmungen im deutschen Bürgergeld.
Diese Idee, Fördergelder an bedürftige Familien und nicht an die Schulen zu vergeben und dadurch einen Wettbewerb unter den Schulen anzufachen, findet sich in den Schriften des US-amerikanischen Ökonomen Milton Friedman (der Ronald Reagan und Margret Thatcher beraten hat).
Neben diesem Gutscheinsystem gibt es Programme für Schulabschluss-, Ausbildungs- und Studienstipendien.

Wer angemeldet gearbeitet hat und in das Versicherungssystem eingezahlt hat, kann bei Verlust der Arbeit Leistungen der Sozialversicherung ausgezahlt bekommen. Verschiedene Programme berücksichtigen besondere Branchen, allen voran Hausangestellte, Bauarbeiter und Landarbeiter in der Agrarwirtschaft.
Die Büros der “ANSES”, der “Staatlichen Sozialverwaltung”, sind auffällig und zahlreich - in der Kernstadt Buenos Aires gibt es 16 Dienststellen.

Wer keinen Zugang zur Versicherung hat, muss von seinem Ersparten oder sonstigen Vermögen leben - oder auf die private Sozialhilfe zum Beispiel der Kirchen hoffen.

Alles in allem ist das Sozialsystem hinsichtlich der Themen Bildung, Arbeit und Erwerbslosigkeit größer und umfangreicher, als ich von einem Vertreter gerade jener libertären Strömung erwartet hatte, der sich Milei zurechnet.

Meinen Gewerkschaftskundigen neuen Bekannten konnte ich heute während eines Abendessens fragen, ob es Berufsgenossenschaften gibt - oder ob die Gewerkschaften irgenwie tätig sind im Bereich der Sozialversicherung ganz allgemein. Von ihm erfahre ich, dass die Gewerkschaften die Krankenversicherungskassen gut und zuverlässig verwalten - und dass es daneben auch private Anbieter gibt, die jedoch für gewöhnliche Verdiener nur schwer bezahlbar sind.

Nach einem langen Abend und intensiven Gesprächen ist mir wieder eingefallen, wie unerträglich ich selbst anfangs die libertären Ideen fand. Was vor allem daran lag, dass ich auf dieses Gedankengut über Menschen aufmerksam wurde, die sich ebenso radikal und teils ausfallend äußern, wie es Milei oft tut. Erst, als ich jemanden fand, der zu sachlichen Äußerungen und zur Herleitung und Erläuterung radikaler Gedanken in der Lage ist, konnte ich mich auf libertäres Gedankengut einlassen und feststellen: Es gibt unterschiedliche Strömungen, von denen mir einige nah und einige besonderns fern liegen. Wie schön es doch wäre, wenn nicht ausgerechnet die Rüpel diejenigen wären, die das Wort “Libertarismus” als erste besetzen!
Und mit diesen Worten… guten Morgen, Deutschland - ich gehe jetzt mal schlafen.

links
Ministerium für “Humankapital”
staatliches Sozialsystem

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