Buenos Aires 29. Juni 2024 bis 13. Juli 2024: Ein leicht sortiertes, aber unredigiertes Tagebuch (10)

Ruhe. Ruhe? - 08. Juli 2024

Wegen glücklicher Fügungen kann ich heute früh für die nächsten Tage gleich zwei vielversprechende Verabredungen treffen.

Anschließend, am späten Vormittag, mache ich mich auf den Weg zur Plaza del Congreso, an dem sowohl das Kongress- als auch das Senatsgebäude liegen. Denn heute ist die Ley Bases in Kraft getreten, das Grundlagen-Gesetz, das kurz vor Ende des Jahres 2023 in den Kongress eingebracht wurde und gut ein halbes Jahr später - nach vielen Debatten und Änderungen in den beiden Gremien und begleitender Randale auf den Straßen - mit Stimmengleichheit im Senat schwebte. Das Patt der Für- und Gegenstimmen wurde gebrochen durch das zustimmende Votum der Senatspräsidentin.

Einerseits bildet das Gesetz die Grundlage für weitreichende Deregulierungen der Wirtschaft und der Privatisierung staatlicher Einrichtungen.
Andererseits verschafft das Gesetz durch Notstandsermächtigungen und Legalisierung des bislang behelfsmäßigen Dringlichkeitsdekretes dem Präsidenten noch weitreichendere Befugnisse, als er durch die Verfassung ohnehin schon hat.
So sehr ich mir wünsche, dass eine Agenda auf der Basis der Mises’schen Ideen tatsächlich “Wohlstand für alle” in einer friedlich agierenden Gesellschaft herbeiführen kann - so sehr misstraue ich einer Agenda, die einer Einzelperson extreme Befugnisse verschafft.
Wir Europäer wissen sehr gut, wohin Ermächtigungsgesetze führen können.

Die Südamerikaner haben auch ihre Erfahrungen mit despotischen Regimen. Ich rechne daher damit, zumindest ein paar Protestler vor den Staatsgebäuden zu treffen.

Doch auf dem Kongressplatz ist kaum jemand unterwegs.
Die einzige Unordnung ist darauf zurückzuführen, dass die Rasenflächen im Übermaß besprengt werden: Das Wasser läuft aus den Grünflächen über die breiten Gehwege ab in die Kanalisation, und weil es Erde mitschwemmt, überziehen sich mehr und mehr Steinplatten mit einer zarten Schicht Matsch.

Ich versuche mein Glück zwei Kilometer weiter östlich auf der Plaza de Mayo vor der Casa Rosada, dem Amstssitz des Präsidenten.
(Unterwegs dorthin fällt mir einmal mehr auf, dass die Porteños eine Schwäche für hübsche Türmchen und Türme zu haben scheinen…)
Auf der Plaza de Mayo sind die Laternen zwar fähnchengeschmückt - morgen ist Feiertag - aber auch hier ist nichts Ungewöhnliches zu beobachten.

Sollte der aktive Straßenprotest wirklich versiegt sein?
Oder geht es heute Nacht erst richtig los, wenn der “Mai-Pakt” unterzeichnet werden soll?

Präsident Milei hat den Gouverneuren der Provinzen und dem Stadtregenten von Buenos Aires einen Pakt zwischen Staat und den Provinzen angeboten - der letztlich eine libertäre 10-Punkte-Agenda ist, die Eigentumsschutz und Eigenverantwortlichkeit der Provinzen in den Vordergrund stellt, liberalisierende Reformen für das Arbeits-, Renten- und internationale Handelsrecht vorsieht und eine Ausgeglichenheit des Staatshaushaltes festschreibt. Auch frühere Präsidenten wurden zu dem Festakt eingladen.
Wer tatsächlich der Einladung folgt, und wer den Pakt unterzeichnet, muss sich zeigen - einige der Geladenen haben schon signalisiert, dass sie ihre Unterschrift verweigern werden.
Welche Rechtswirkung das Dokument entfaltet, ist auch unklar.
Ich habe den Verdacht, dass es sich hier um eine pompöse Geste handelt, die den Nationalstolz ein wenig streichelt (ohne dabei andere Nationen herabzusetzen). Ob das zutrifft, kann ich hoffentlich in den nächsten Tagen klären.

Auch in anderen Punkten bin ich skeptisch, was das Vorgehen des Präsidenten angeht.

Ein ZDF-Journalist hat - ich verkürze hier stark - vor einiger Zeit die Behauptung aufgestellt, Milei suche weniger politische Anhänger als Fans.
Soweit ich mitbekomme, ist das zwar nicht falsch, wenn es um liberal bis libertär agierende Politiker und um dankbares Publikum wie Applaudierwillige und Kinder geht.
Wenn es um Skeptiker, Kritiker und andersdenkende Politiker geht, lässt Milei durchaus kräftig austeilen, soweit er nicht selbst verbal um sich schlägt. Journalisten beschweren sich über entzogene Akkreditierungen für die Pressekonferenzen der Casa Rosada (bezüglich einer Journalistin hieß die Begründung dem Vernehmen nach ganz lapidar, sie sei “dumm”; die Journalistin hat inzwischen Rechtsmittel eingelegt).
Eine Konferenz des Mercosur in Asunción in Paraguay schwänzte Milei, weil er den brasilianischen Präsidenten Lula dort nicht treffen wollte - nahm jedoch in Brasilien an der zeitgleich stattfindenden Conservative Political Action Conference teil, wo er den brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro traf, Lulas politischen Gegner.
Fans gewinnt man anders - und auch das weiß Milei, wie Videos mit befremdlichen Szenen zeigen:
Da ist die Gruppe von Schulkindern, die vor der Casa Rosada auf- und niederhüpfen. Die flachen Stimmchen skandieren, begleitet von einigen wenigen Erwachsenenstimmen: “Pre-si-dente! Pre-si-dente!”
Andere Videos zeigen, wie Studenten - den Stimmen nach überwiegend junge Frauen - vor der Casa Rosada herumspringend “Milei! Milei!” schreien. Zwischen und mit ihnen hüpft der Präsident selbst herum.

Nun sind Kinder- und Jugendgruppen auf der Plaza de Mayo sind etwas völlig Normales. Der Platz erinnert an die Mairevolution von 1810 und die daraus erwachsene Unabhängigkeit des Landes vom spanischen Königshaus. Dieses Ereignis ist Grundlage des argentinischen Nationalgefühls - und natürlich ist es Teil des Bildungskanons. Weitere Symbole stehen für den Protest von Müttern gegen das Verschwinden ihrer Kinder während der Militärdiktatur Ende der 70er Jahre und die Toten der Corona-Pandemie ab 2021. An der Ostseite der Casa Rosada liegt ein Museum, das ebenfalls zum Unterrichtsprogramm gehört.
Wenn aus der Bildungsmühle losgelassene Kinderscharen über den Mai-Platz toben und stapfen (in meiner Kindheit hätte man zu dem Stapfen laut “Ein Hut, ein Stock, ein himmelblauer Unterrock!” gekräht), und ein Typ wie Javier Milei das Bad in der Menge genießt, kommen wahrscheinlich beide Seiten zusammen.
Während solche Videos mit sehr viel gutem Willen für irgendwie sympathisch gehalten werden können, bin ich letztens auf ein Video gestoßen, das ein Beispiel für eine typische Propaganda-Personenkult-Inszenierung bietet.

Javier Milei hat vor einigen Tagen einen Alfabetisierungsplan vorgestellt. Natürlich hat ihn auch bei dieser Veranstaltung eine jubelnden Schülerschar begrüßt, wovon es ebenfalls Videos gibt. Ein vom Milei-Umfeld veröffentlichtes Video von dieser Begegnung ist mit starker Zeitlupe versehen und mit romantischer Klaviermusik unterlegt worden.
Ist den im Hintergrund filmenden Eltern klar, dass ihre von Herzen begeisterten Kinder zum Teil einer Inszenierung gemacht wurden?

Noch hat die Regierung Milei nichts bewirken können, das einen deutlichen Aufschwung gebracht hätte. Noch gibt es keine Erfolge, die auch schon ihre ersten Belastungsproben bestanden hätten. Dass das Marketing schon nach einem halben Jahr zum Mittel des Personenkultes greift, macht mich nachdenklich - gerade auch vor dem Hintergrund, dass seit heute die Macht des Präsidenten nochmals gewachsen ist.

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