Buenos Aires 29. Juni 2024 bis 13. Juli 2024: Ein leicht sortiertes, aber unredigiertes Tagebuch
Adónde Avanzas, Libertad? - 29. Juni 2024
Seit dem 10. Dezember 2023 ist Javier Milei Präsident Argentiniens; ein Ökonom, der sich selbst als “Anarchokapitalist” beschreibt, und der in der Tradition Ludwig von Mises’ und Murray Rothbards denkt. “La Libertad Avanza” - “Die Freiheit schreitet voran” heißt das Parteienbündnis, mit dem er im November 2023 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat.
Seit der Vereidigung des ersten bekennend libertären Staatsoberhauptes der Geschichte sind nun - Ende Juni 2024 - gut sechs Monate vergangen.
Ist die Freiheit vorangeschritten in Argentinien? In welche Richtung? Haben sich die Hoffnungen von Mileis Wählerschaft auf ein bezahlbares Leben erfüllt? Wenigstens begründet verfestigt? Oder haben die Skeptiker und Gegner recht behalten? Berichte über gesellschaftliche Unruhe einerseits sowie über erste positive Entwicklungen zugunsten der Privatwirtschaft andererseits halten sich die Waage. Der Mann mit der Motorsäge unterzieht den Staat einer Radikalkur, soweit die politischen Organe ihm keine Steine in die Kette schieben.
Die linksausgerichtete Presse schreibt - sowohl in Deutschland als auch in Argentinien - über Demonstrationen, gekürzte Gehälter, entlassene Beamte, steigende Lebensmittelpreise und einbehaltene Essensrationen, die für Arme bestimmt waren. Die konservative bis liberale Presse schreibt über abflauende Inflation, Erhöhung von Mutterschutzgeldern, Prozesse gegen Sozialarbeiter, denen Korruption zulasten der Schwächsten vorgeworfen wird, außerdem über vergleichsweise starke Zustimmung auf der Straße für die noch junge Regierung - vor allem aber für den Präsidenten, der sich nicht wie ein typischer Politiker benehmen kann oder will.
Im Mai hat Javier Milei sein neues Buch “Capitalismo, socialismo y la trampa neoclásica” - “Kapitalismus, Sozialismus und die neoklassische Falle” vorgestellt: Im Stadion “Luna Park”, wo er zunächst singend mit einer Band vor einem tosenden Publikum auf gefüllten Rängen auftrat, anschließend eine Rede über sein Staats- und Politikverständnis hielt und zuguterletzt an einem Podiumsgespräch teilnahm, bei dem auch der frisch eingesetzte Kabinettschef Guillermo Francos auf der Bühne saß.
Am 22. Juni besuchte Milei Hamburg, wo ihm die Hayek-Medaille der Hayek-Gesellschaft für die Verbreitung freiheitlicher Ideen verliehen wurde. Auch hier sprach Milei über seine Ansichten zu Staat und Politik. Das handverlesene Publikum dort war gewiss gesetzter und wahrscheinlich gelehrter als die Massen im Luna Park - ließ sich aber dennoch ebenso mitreißen wie die großenteils jüngeren Argentinier im Luna Park.
Wie funktioniert das Land?
Das Land Argentinien ist ein föderaler Bundesstaat, ähnlich wie die USA. Vertikal ist das Land gegliedert in den Staat, darunter die 23 Provinzen plus die autonome Stadt Buenos Aires und als kleinste Einheiten schließlich die Gemeinden. Die Provinzen und Buenos Aires haben untergeordnete Verfassungen, entfernt vergleichbar dem Landesrecht in Deutschland.
Die bundesweite Gesetzgebung (Legislative) und die Staatsfinanzen liegen in Argentinien beim Nationalkongress. Die Staatsverwaltung (Exekutive) liegt beim Präsidenten, der also auch Regierungschef ist und seine Macht mittels Regierungsverordnungen ausübt. Zehn Bundesminister und ein Kabinettschef unterstehen Präsident Milei. Darüber hinaus ist der Präsident zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Der Rechtsprechung (Judikative) steht der Oberste Gerichtshof vor. Die Bundesrichter werden durch den Senat des Nationalkongresses und den Präsidenten ernannt.
Der Präsident Argentiniens hat also viel Macht; deutlich mehr Macht als der deutsche Bundespräsident. Er kann jedoch nicht nach Gutdünken Gesetze erlassen oder außer Kraft setzen. Und er kann schon gar nicht das tun, was libertären Anarchokapitalisten am nächsten liegt: sämtliche Steuern ersatzlos streichen und den Staat vollständig in eine Privatrechtsgesellschaft umwandeln.
13 Stunden Flug trennen mich von dem Land, das in meiner Heimat vor zehn Jahren noch vor allem als die Heimat des Tango Argentino bekannt war. Nun ist es das Land mit der ersten libertären Regierung. Was hat der ungestüm auftretende Präsidentenökonom im ersten halben Jahr seiner Amtszeit erreicht?
Zwei Wochen habe ich Zeit, um mich in der Hauptstadt Buenos Aires umzuschauen und herauszufinden: Geht es den Menschen in Argentinien, ihren Geschäften, ihrem Handeln und Streben besser als unter den Vorgängerregierungen? Und diejenigen, denen es heute schlechter geht als noch vor Jahresende: Werden ihnen Möglichkeiten eröffnet, so dass sie wieder Obdach, Arbeit und eine Perspektive für die Zukunft finden können?
Ich will es selbst sehen.
links
wikipedia: Politisches System Argentiniens
wikipedia: Präsident von Argentinien
Milei im Luna Park
Milei in Hamburg (dt. Übersetzung):
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